Paket Schweiz-EUZum Hauptinhalt springenAlle Schweizer BundesbehördenNews abonnieren Sprach Dropdown Deutsch ausgewähltDEFRITENRM Der Bundesrat Das Portal der Schweizer Regierung Das Portal der Schweizer Regierung Der Bundesrat  Das Portal der Schweizer Regierung Suche Suche Medien Services Kontakt News abonnieren Paket Schweiz-EU Die Schweiz hat mit der Europäischen Union (EU) ein Abkommenspaket ausgehandelt, das die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hier das Wichtigste zum Paket Schweiz-EU (Bilaterale III). © BK Am 13. März 2026 hat der Bundesrat das Paket Schweiz-EU zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Paket umfasst neben den Abkommen auch die Gesetze, die die innerstaatliche Umsetzung ermöglichen, darunter die flankierenden Massnahmen. Das Paket wird jetzt im Parlament beraten. Kommt es zu einem Referendum, wird auch die Bevölkerung darüber abstimmen. DAS PAKET AUF EINEN BLICK Kontinuität Das Paket ermöglicht die Weiterführung des bilateralen Wegs. Es stellt keinen Kurswechsel in der Schweizer Aussenpolitik dar. Vielmehr ist es der Kontinuität in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verpflichtet. Marktzugang Das Paket ermöglicht den Schweizer Unternehmen eine hindernisfreie Beteiligung am EU-Binnenmarkt in klar festgelegten Bereichen sowie Kooperationen in ausgewählten Bereichen wie Forschung, Bildung und Gesundheit. Verlässliche Partnerschaft Das Paket stärkt die Beziehungen zu einem verlässlichen Partner. Angesichts der internationalen Entwicklungen liegt es im strategischen Interesse der Schweiz, gute Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedsländern ‒ insbesondere den Nachbarländern ‒ zu pflegen, mit denen sie wichtige Werte teilt. Handlungsbedarf Die Folgen des Nichtstuns wäre nicht der Status quo in den bilateralen Beziehungen, sondern eine zunehmend eingeschränkte Beteiligung am EU-Binnenmarkt und weniger Kooperationen. Erklärvideos 1. Warum dieses Paket? 📦Die Schweiz und die EU haben ein neues Vertragspaket ausgehandelt. Warum braucht es das überhaupt? Die aktuellen Verträge sind über 20 Jahre alt. Ein Update ist also fällig. 🔄 Die bestehenden Binnenmarktabkommen der Bilateralen I wurden aufdatiert und drei neue Abkommen ausgehandelt (Strom, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit). 🤝Der Bundesrat befürwortet das ausgehandelte Paket, weil es der Sicherheit, dem Wohlstand und den Chancen der Schweizer Bevölkerung dient. Das Vertragspaket Schweiz-EU erlaubt die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bewährten bilateralen Wegs mit der EU. Archivbilder: © SRF/Telepool GmbH 2. Was ist im Paket? 🤝 Die Schweiz und die EU haben ein neues Vertragspaket ausgehandelt. Was steckt drin? Es enthält nicht nur Abkommen sondern auch konkrete Massnahmen für deren Umsetzung in der Schweiz – falls nötig mit Begleitmassnahmen. 📦Das Paket besteht aus zwei Teilen: Der eine Teil soll den bilateralen Weg stabilisieren, indem die bestehenden Abkommen erhalten bleiben und der Zugang zu den europäischen Programmen sowie der Beitrag der Schweiz an die EU nachhaltig geregelt werden. 🔌⚕️🥕 Der andere Teil soll den bilateralen Weg mit drei neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit weiterentwickeln. Stimme mit KI generiert 3. Was bringt die Schutzklausel? 📦👩‍⚕️👷 Das sogenannte Personenfreizügigkeitsabkommen regelt, unter welchen Bedingungen Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten in der Schweiz arbeiten, studieren und wohnen dürfen - und umgekehrt. Es wurde in den Verhandlungen der Schweiz und der EU über ein Paket angepasst. 🛡️Eine der Anpassungen betrifft die «Schutzklausel». Die Schweiz kann künftig rasch und eigenständig die Handbremse ziehen, wenn die Zuwanderung aus der EU zu ernsthaften Problemen führt. 🚩 Dafür muss sie sich an den Gemischten Ausschuss Schweiz - EU wenden – und gegebenenfalls ans Schiedsgericht. Ist die EU damit nicht einverstanden, kann sie verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Stimme mit KI generiert. 4. Und bei Streit? 🤝Die Schweiz und die EU haben sich darauf geeinigt, in allen Marktzugangsabkommen sogenannte institutionelle Elemente aufzunehmen. Diese umfassen die dynamische Rechtsübernahme sowie die Auslegung und Überwachung der Abkommen. 🔄 Sie garantieren weiter, dass die Abkommen regelmässig auf den neusten Stand gebracht werden. ⚖ Mit diesen institutionellen Elementen kann der bilaterale Weg weitergeführt werden. Sie schaffen für Unternehmen und Privatpersonen innerhalb des gemeinsamen Marktes Rechtssicherheit und Gleichbehandlung (level playing field). 5. Warum ein Stromabkommen? 🔌⚕️🥕 Die Schweiz will ihre Beziehungen zur EU stabilisieren und weiterentwickeln. Mit neuen Abkommen will sie ihre Beziehungen gezielt ausbauen. Diese betreffen: Strom, Gesundheit und Lebensmittel. 🔌Mit dem Stromabkommen mit der EU kann die Schweiz den Austausch und Handel mit Strom vereinfachen und die Stabilität ihres Netzes sichern. 💡Das stärkt die Versorgungssicherheit und den Netzbetrieb und begünstigt wettbewerbsfähige Strompreise. Es resultieren Effizienzgewinne für die Wirtschaft. Der Service public bleibt gewährleistet. 6. Und was ist mit Lohnschutz? 🇨🇭🤝🇪🇺 Um die Löhne in der Schweiz zu schützen, hat der Bundesrat mit der EU ein dreistufiges Absicherungskonzept vereinbart. Es enthält: ➡️den Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» sowie das dafür vorgesehenen Schweizer Kontrollsystem; ➡️von der Schweiz ausgehandelte Ausnahmen (u.a. Voranmeldefrist für Risikobranchen und Kautionspflicht bei nicht beglichenen Bussen); ➡️die «Non-Regression-Klausel» (keine Übernahme von neuem EU-Recht, das den Lohnschutz verschlechtert). Zudem hat der Bundesrat mit Sozialpartnern und Kantonen ein inländisches Massnahmenpaket geschnürt. Stimme mit KI generiert 7. Warum ein Gesundheitsabkommen? 🩺💊🦠Teil des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU ist auch ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Konkret bedeutet das: Mehr Schutz, bessere Vorbereitung und enger Austausch mit der EU bei Gesundheitskrisen. 📦Das Gesundheitsabkommen gehört zu jenem Teil des Pakets Schweiz – EU, das die Beziehungen weiterentwickelt. Es kann nur in Kraft treten, wenn auch dem Stabilisierungsteil zugestimmt wird, der den bewährten bilateralen Weg zukunftsfähig macht. 8. Wie bleiben die Verträge aktuell? ✔️ Damit die Binnenmarktabkommen weiterhin gut funktionieren, müssen sie regelmässig aktualisiert werden. 🔄 Die dynamische Rechtsübernahme macht dies möglich. Das ist sowohl im Interesse der Schweiz wie auch der EU und ermöglicht es den Unternehmen, ihre Aktivitäten und Investitionen auf einer sicheren Basis zu planen. 👑 Mit der dynamischen Rechtsübernahme bleiben die Unabhängigkeit und die Souveränität der Schweiz erhalten. Das gilt auch für die direkte Demokratie und den Föderalismus. Stimme mit KI generiert 9. Mehr Bürokratie? 🇨🇭🤝🇪🇺 Regulierung kann für die Wirtschaft eine Herausforderung darstellen. Harmonisierte Regeln zwischen der Schweiz und der EU im Rahmen der Binnenmarktabkommen bringen Unternehmen jedoch oft Vorteile. ️↔️🚚 Dank der Abkommen mit der EU können Schweizer Unternehmen viele Waren leichter in die EU exportieren und ohne grossen Verwaltungsaufwand die benötigten Fachkräfte aus Europa einstellen. Stimme mit KI generiert 10. Was bringt der Schweizer Beitrag? 🤝Seit 2007 trägt der Schweizer Beitrag zur Stabilität und zum Zusammenhalt in Europa bei – zwei zentrale Voraussetzungen für einen gut funktionierenden EU-Binnenmarkt, an dem die Schweiz teilnimmt. 🌱👩‍⚕️👨‍🔧🌐Konkret hat die Eidgenossenschaft damit Hunderte von Projekten in den Bereichen Umweltschutz, Berufsbildung, Stärkung der Sozial- und Gesundheitssysteme und Migration unterstützt. ▶️Mit den neuen Abkommen Schweiz-UE wird der Schweizer Beitrag regulär und beträgt von 2030 bis 2036 350 Mio. pro Jahr. Wie bereits heute wird der Betrag nicht an die EU gezahlt, sondern für Projekte verwendet, die die Schweiz gemeinsam mit den Partnerländern auswählt. Stimme mit KI generiert 11. Warum ein Protokoll für die Lebensmittelsicherheit? 🤝Die Schweiz und die EU wollen einen gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum schaffen. 🥣 Das neue Protokoll zur Lebensmittelsicherheit ergänzt das bestehende Landwirtschaftsabkommen. Es umfasst neu auch nicht-tierische Lebensmittel wie Nüsse, Gurken oder Teigwaren – und stärkt den Schutz vor nicht sicheren Lebensmitteln. 🚨Die Schweiz erhält Zugang zu wichtigen Warn- und Kooperationssystemen der EU für Lebensmittel. So werden Risiken früher erkannt und gefährliche Produkte rascher vom Markt genommen. Die Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Pflanzen- und Tiergesundheit werden damit gestärkt. 12. Was nützt es der Wirtschaft? 🇨🇭🤝🇪🇺 Vom Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU würde auch die Schweizer Wirtschaft profitieren. Doch wie gross ist dieser Nutzen? 📝🔍Zu dieser Frage hat der Bundesrat 5 externe Studien in Auftrag gegeben (Wegfall Bilaterale I, Forschung, Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie, Strom, MRA Medizinprodukte). Für diese Studien mussten gewisse Annahmen getroffen werden. 📈Die Studien zeigen, dass das Paket sich in verschiedener Weise positiv auf die Schweizer Volkswirtschaft auswirken würde. Den grössten positiven Effekt hat die Sicherung der bestehenden bilateralen Verträge. Inhalt des Pakets Das Paket Schweiz-EU besteht aus zwei Teilen: einem Teil zur Stabilisierung und einem Teil zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat legt vier Bundesbeschlüsse vor: einen Bundesbeschluss für die Elemente des Stabilisierungsteils sowie je einen Bundesbeschluss für die drei neuen Abkommen des Entwicklungsteils (Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit). Der Bundesrat hat dem Parlament beantragt, das Paket dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Am Ende entscheidet darüber das Parlament. 👆Klicken Sie auf die Elemente der Infografik für mehr Informationen. Das Paket umfasst: Die Aufnahme institutioneller Elemente in die Binnenmarktabkommen (ausser Landwirtschaft): dynamische Rechtsübernahme, einheitliche Auslegung der Abkommen, Überwachung und Streitbeilegung. Die institutionellen Elemente stellen sicher, dass die Abkommen regelmässig aktualisiert werden und gut funktionieren. Die Berücksichtigung essenzieller Interessen der Schweiz bei Lohnschutz, Zuwanderung, Landverkehr und Strom. Die Aufnahme von Bestimmungen über staatliche Beihilfen ins Luftverkehrs- und Landverkehrsabkommen sowie ins künftige Stromabkommen. Drei neue Abkommen: Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit. Häufige Fragen Medienkonferenz am 13. März 2026 : Der Bundesrat verabschiedet das Paket Schweiz-EU zuhanden des Parlaments. — © BK 1. Warum ist der Bundesrat überzeugt, dass das Gesamtpaket Schweiz-EU für die Schweiz vorteilhaft ist? Stabile und vorhersehbare Beziehungen mit der EU – insbesondere mit den Nachbarländern – sind von strategischer Notwendigkeit. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame Bewältigung aktueller Herausforderungen fördern die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz. Der bilaterale Weg trägt seit 25 Jahren massgeblich zum Erfolg der Schweiz bei. Ohne das Paket Schweiz-EU hat dieser Weg keine Zukunft. Umgekehrt führt das Paket zu rechtlich geklärten Beziehungen mit der EU. Es ermöglicht nicht nur, den bilateralen Weg zu stabilisieren, sondern auch, ihn weiterzuentwickeln. Das ist im Interesse der Schweiz. 2. Wieso ist die Schweiz bereit, EU-Recht zu übernehmen? Die Schweiz will in einzelnen Bereichen am Binnenmarkt der EU teilnehmen. In diesen Bereichen muss sie die gleichen Sp…